Hohe Steuereinnahmen verbessern die finanzielle Situation im Kreis Paderborn

Die kommunale Familie aus Gemeinden, Städten, Kreisen und Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen erhält nach der aktuellen Modellrechnung der Landesregierung im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und mit 11,7 Milliarden Euro die höchste Zuweisung, die es in Nordrhein-Westfalen jemals gegeben hat. „Davon profitieren auch fast alle Kommunen im Kreis Paderborn“, freut sich der heimische Landtagsabgeordnete Bernhard Hoppe-Biermeyer, zugleich kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. 

Bei der Summe aus Schlüsselzuweisungen sowie Investitions-, Schul- und Sportpauschale liegen die Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr für die heimischen Kommunen zwischen 9,1 und 21 Prozent. Nur in Delbrück muss Kämmerin Ingrid Hartmann ein Minus von 9,4 Prozent bei der Gesamtzuweisung aus Düsseldorf einplanen. Die Ursache dafür liegt im überproportional starken Anstieg des Gewerbesteueraufkommens in Delbrück. Insgesamt bekommen die Kommunen im Kreis Paderborn 133,6 Mio. Euro, ein Plus von 20,2 Mio. Euro gegenüberüber 2017, das entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von 17,8 Prozent. Zum Vergleich, im NRW-Schnitt werden die Städte und Gemeinden durchschnittlich 10 Prozent mehr bekommen. Auch die Kreisverwaltung bekommt mehr Geld aus Düsseldorf, die Gesamtzuweisung steigt um 3,8 Mio. Euro von 35,9 Mio. Euro auf 38,7 Mio. Euro.       
„Aber auch der spürbare Zuwachs bei den Landeszuweisungen wird nicht alle kommunalen Haushaltsprobleme schlagartig lösen können“, warnt Bernhard Hoppe-Biermeyer. Dank der guten konjunkturellen Lage könne das Land aber wieder die kommunale Leistungsfähigkeit stärken. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeige von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen habe. „Auch wenn die erhöhten Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei gleichbleibenden Bedingungen allein der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes zu verdanken sind, tragen wir durch die Abschaffung des sog. ‚Kommunalsoli‘, durch eine gerechte Kostenteilung beim Unterhaltsvorschuss und durch die Absenkung des Vorweg-Abzugs über das Trägerrettungsprogramm für Kindertageseinrichtungen zur Gesamtverbesserung der kommunalen Finanzsituation bei“, verweist der kommunalpolitische Sprecher der CDU auf die Bemühungen der NRW-Koalition zur Stärkung der Kommunen.  
„Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Bernhard Hoppe-Biermeyer weiter.
 

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