Zur Plenardebatte über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 erklärt der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Heimat und Kommunales, Bernhard Hoppe-Biermeyer:

„Die NRW-Koalition bekennt sich zu starken Kommunen in unserem Land. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 und einer Änderung des Stärkungspaktgesetzes tragen wir dieser Tatsache Rechnung und stärken die Leistungsfähigkeit von Kreisen, Städten und Gemeinden. Mit dem heute verabschiedeten Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro wurde nicht nur die drohende Schließung vieler Kindertagesstädten verhindert, sondern auch finanzielle Risiken von den Kommunen abgewendet. Mit 11,7 Milliarden Euro erhält die kommunale Familie über das GFG 2018 nicht nur über 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr, sondern auch eine angemessene und nachhaltige Stärkung ihrer Finanzausstattung.

Gemeinsam mit der bereits erfolgten Streichung des ungerechten sogenannten „Kommunal-Soli“ und der Korrektur bei der Kostenteilung im Unterhaltsvorschuss zeigt dieses GFG 2018 den Willen der NRW-Koalition, unseren Kommunen eine aufgabengerechte Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“



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