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Neuigkeiten
21.11.2017, 14:55 Uhr
Wir wollen unsere Kommunalparlamente stärken
Heute hat sich der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel in Kommunalparlamenten ausgesprochen. Diese besagt, dass Parteien, die bei Kommunalwahlen Stimmenanteile unterhalb der 2,5-Prozent-Marke bekommen, nicht ins Parlament einziehen können. 2016 hatte der nordrhein-westfälische Landtag dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt.
Wir akzeptieren selbstverständlich die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegen die 2,5-Prozent-Sperrklausel, obwohl wir uns dadurch für die Arbeit der Kommunalparlamente eine Erleichterung erhofft hatten. Die Sperrklausel sorgt in erster Linie dafür, dass die Räte und Kreistage nicht zersplittern. Die Arbeitsfähigkeit vieler Kommunalparlamente wird unter dem Einfluss vieler Kleinstparteien, Einzelmandatsträger und nicht fraktionsfähiger Gruppen erschwert. Bei einer Zersplitterung der Räte ist die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretung zumindest gefährdet. Sitzungen könnten unverhältnismäßig in die Länge gezogen werden und Entscheidungen erschwert werden. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Vorhaben für jede einzelne Kommune, es erschwert auch die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf für die rund 20.000 ehrenamtlich tätigen Mandatsträger. Wir müssen in Zukunft sicherstellen, dass die Kommunalparlamente handlungsfähig bleiben, denn kommunales Ehrenamt ist das Fundament unserer Demokratie.