Erhöhung Mitarbeiterpauschale: Bürgernähe und gute fachliche Arbeit nebeneinander ermöglichen

Eine Schlagzeile wie „NRW-Politiker langen zu: Steuerzahlerbund entsetzt“ hat mir wie vielen Lesern heute Morgen den Start in den Tag verdorben. Allerdings bin ich der Meinung, dass es für die Steigerung der Mitarbeiterpauschale um 89 Prozent durchaus nachvollziehbare Gründe gibt, die leider in der Berichterstattung deutlich zu kurz kamen.

Damit sich jeder eine Meinung bilden kann, ergänze ich nachfolgend mir wichtige Punkte:

  1. Die Gehälter der Abgeordneten ändern sich nicht.
  2. Auch die Gehälter der Mitarbeiter ändern sich nicht automatisch. Die meisten Abgeordneten werden ihren Mitarbeiterstab vergrößern. Ich möchte mit dem neuen Etat neben der persönlichen Referentin/Sachbearbeiterin in meinem Wahlkreisbüro in Paderborn gerne in Zukunft auch noch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter in Vollzeit in meinem Düsseldorfer Landtagsbüro anstellen.
  3. Seit 2005 wurde die Gestaltung der Mitarbeiterpauschale nicht mehr systematisch überprüft.
  4. Jedem Landtagsabgeordneten stehen aktuell 4.521 Euro monatlich für die Anstellung von Mitarbeitern zur Verfügung.
  5. Zum Vergleich: Bundestagsabgeordnete erhalten eine Mitarbeiterpauschale von 20.870 Euro monatlich.
  6. Da zwei Landtagswahlkreise in ihrer Größe etwa einem Bundestagswahlkreis entsprechen, soll die im Landtag Nordrhein-Westfalen gewährte Unterstützung  die Hälfte der im Deutschen Bundestag gewählten Unterstützung betragen. Aufgrund einer geringeren Entfernung zwischen Parlamentssitz und Wahlkreisen in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Bund wird auf diesen Betrag ein Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorgenommen. Der Höchstbetrag der Mitarbeiterpauschale des Landtags beträgt somit 40 Prozent der Mitarbeiterpauschale des Deutschen Bundestags.
  7. Das bedeutet: die Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete soll auf 8.348 Euro angehoben werden. Geld das nicht genutzt wird, bekommt nicht etwa der Abgeordnete, sondern es geht zurück in den Landeshaushalt.
  8. Der Betrag liegt zum Beispiel unter den Mitarbeiterpauschalen, die Landtagsabgeordnete in Baden Württemberg (10.897,04 Euro) und Bayern (8.866,13 Euro) erhalten.
  9. Mit diesem Betrag lassen sich erstmals je eine Vollzeit-Kraft im Wahlkreis-Büro und im Landtagsbüro des Abgeordneten beschäftigen.
  10. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass Abgeordnete bei der Suche nach guten Mitarbeitern im Wettbewerb mit der Wirtschaft stehen, zumal Arbeitsverträge mit den Abgeordneten auf die Legislaturperiode (5 Jahre) zeitlich beschränkt sind.
  11. Aus meiner Erfahrung ist es erforderlich, zwei Mitarbeiter, davon einen im wissenschaftlichen Bereich zu beschäftigen, um den gestiegenen Anforderungen an die Parlamentsarbeit sowie den Aufgaben und Anforderungen an einen Abgeordneten angemessen gerecht zu werden: Zuarbeit zu politischen Themen zum Beispiel für Landtagssitzungen, Plenarreden, zur Ausschussvorbereitung oder zur Beantwortung von Bürgeranfragen, Postbearbeitung (inkl. E-Mail), Betreuung von Besuchergruppen, Pflege von Webseiten und sozialen Medien, Pressearbeit…
  12. Mit zwei Mitarbeitern ist erstmals eine Vertretung bei Krankheit/Urlaub möglich.
  13. Ich habe dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil unter den bisherigen Rahmenbedingungen für Abgeordnete Bürgernähe und gute fachliche Arbeit nicht angemessen nebeneinander zu leisten sind.

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