Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen!

Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten

 

 Natürlich ist es für die Kommunen eine enorme finanzielle Belastung, wenn sie für Geduldete nach dem dritten Monat allein aufkommen müssen. Genau darum muss man sich auch das Gesamtpaket ansehen, das wir in den ersten Monaten unserer Regierungszeit für die Kommunen geschnürt haben. Die Städte und Gemeinden spüren bereits jetzt - nach nur einem Jahr - die positive Wirkung der neuen Regierungspolitik. Starke Kommunen sind das Fundament für Erfolg und Zusammenhalt im ganzen Land. Die finanzielle Stärkung der Kommunen hat deshalb für uns eine hohe Priorität.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier.



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