Kommunal- und bürgerfreundlich

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften

 

2016 hat die rot-grüne Landesregierung ein Gesetz zur Stärkung des Kreistags vorgestellt. Sie wollte damit den politischen Einfluss neu verteilen. Was von der rot-grünen Landesregierung in ihrem Gesetz außer Acht gelassen wurde, ist die simple Tatsache, dass „neu“ nicht automatisch „besser“ bedeutet.

Die Rede zum Nachlesen finden Sie hier.


Nach oben